Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, begrüßt die Forderung von Sozialministerin Manuela Schwesig, wonach die Erhöhung des Kindergeldes bei allen Kindern ankommen muss.
„Es ist gut, wenn sich die SPD-Sozialministerin dafür einsetzen will, dass die anstehende Erhöhung des Kindergeldes nicht auf Hartz IV oder Sozialhilfe angerechnet wird“, sagte Frau Dr. Linke am Donnerstag. „Auch ihre Forderung nach einem kinderspezifischen Hartz-IV-Regelsatz ist richtig und wird von uns seit langem erhoben. Nachdem unsere Anträge im Landtag, die genau dieses Ziel verfolgten, aber regelmäßig von SPD und CDU abgeschmettert wurden, muss Frau Schwesig ihren Worten nun Taten folgen lassen.“
Nach Angaben von Frau Dr. Linke haben weder die Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom November 2007 noch der Beschluss des Bundesrates bisher zu einer Änderung der Situation für Kinder und Jugendliche und ihre Familien geführt. „Wir warten bis heute auf den kinderspezifischen Hartz-IV-Regelsatz, der die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen ausreichend berücksichtigt und ihnen eine chancengleiche Entwicklung wenigstens in Ansätzen ermöglicht“, sagte Frau Dr. Linke. „Wenn Frau Schwesig sagt, sie sei grundsätzlich dafür, Kindern den Zugang zu Bildung, Sport, Kultur und gesunder Ernährung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu verschaffen, hilft das noch nicht weiter“, so Frau Dr. Linke. „Dafür sind ganz konkrete Hilfeangebote erforderlich. Bereits auf der kommenden Landtagssitzung hat Frau Schwesig Gelegenheit, wenigstens die SPD-Fraktion davon zu überzeugen, dass sie ganz in ihrem Sinne unserem Antrag zustimmt, wonach die Erhöhung des Kindergeldes nicht auf Hartz IV oder die Sozialhilfe angerechnet werden darf“, so Frau Dr. Linke. „Damit könnte wenigstens ein kleines Stück mehr Chancengleichheit für alle Kinder realisiert werden.“