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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Rühs: Vorschlag für Prüfstelle bei Einwänden von Hartz IV-Empfängern vernünftig

Der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, zeigte sich heute offen für den Vorschlag des Bürgerbeauftragten Bernd Schubert, eine unabhängige Prüfstelle für Einwände von Hartz IV-Empfängern einzurichten.


„Es zeigt sich, dass viele Betroffene Schwierigkeiten haben die Anträge auszufüllen und die anschließenden Bescheide zu verstehen. Da es offenbar nach wie vor noch nicht überall der Fall ist, dass den betroffenen Menschen die Verwaltungsbescheide erläutert und erklärt werden, macht eine unabhängige Prüfstelle durchaus Sinn. So könnten u. a. auch die vielen Gerichtsverfahren vermieden werden, die jetzt die Sozialgerichte zu überlasten drohen“, so Günter Rühs.

Zugleich wies der CDU-Landtagsabgeordnete die Pauschalkritik der Fraktion DIE LINKE an den Arbeitsmarkreformen der früheren Rot/Grünen-Bundesregierung als unsachlich zurück. Von gravierenden Ungerechtigkeiten könne angesichts der Tatsache, dass heute für ALG II mehr staatliche Gelder ausgereicht würden als früher für Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, nicht die Rede sein.


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