Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist es ein Armutszeugnis, dass der frühere Sozialminister und heutige Ministerpräsident Sellering nicht in der Lage ist, das Ressort geordnet an seine Nachfolgerin zu übergeben.
„Nach der massiven Kritik in der öffentlichen Anhörung zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz sollten dem Finanzausschuss in einer für heute anberaumten Sondersitzung neue Zahlen vorgelegt werden, um diese bewerten und dem Parlament eine Empfehlung geben zu können“, sagte Frau Müller am Mittwoch in Schwerin. „Der Finanzausschuss musste die Beratung erneut vertagen, weil Herr Sellering seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.“
Diese Arbeitsweise des ehemaligen Sozialministers sei nicht nur eine Brüskierung des Ausschusses, sondern auch gegenüber den Kommunen unverantwortlich. „Das Gesetz ist seit Januar 2008 überfällig, jetzt geraten wir weiter in Verzug, und die Kommunen müssen mögliche Defizite in der Sozialhilfefinanzierung auf eigene Kosten ausgleichen“, so Frau Müller.
Die Kommunen sollten dem Land eventuell notwendig gewordene Kassenkredite in Rechnung stellen. „Wir unterstützen die Kommunen auch in ihrer Forderung, dass die Zuweisungen für 2008 deutlich erhöht und für 2009 belastbar und nachvollziehbar ermittelt werden müssen“, betonte Frau Müller.