Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat heute darauf verwiesen, dass die im Ergebnis des länderübergreifenden Vergleichs abgeleiteten Maßnahmen zum Ausgleich struktureller Defizite in Mecklenburg-Vorpommern ein Gesamtkonzept der Landesregierung darstellten und deshalb nicht an einzelnen Stellen verändert werden könnten.
„Wenn der Koalitionspartner über einzelne von ihm bereits in Gesetzesinitiativen gegossene Vorschläge zum Ausgleich des strukturellen Defizits in Mecklenburg-Vorpommern noch einmal diskutieren will, muss dies offen gesagt werden. Die gestrigen Aussagen des neuen Ministerpräsidenten Erwin Sellering und der neuen Sozialministerin Manuela Schwesig könnten durchaus so zu deuten sein, dass die SPD einen wesentlichen Teil der von der Landesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen noch einmal neu hinterfragen will. Die CDU wird sich einer solchen Debatte nicht grundsätzlich verschließen. Allerdings würde dies auf eine Überprüfung des Gesamtkonzeptes hinauslaufen. Es wird kein Herumdoktern an einzelnen Ecken geben“, machte Harry Glawe deutlich.
„Dies gilt auch und gerade für das Landesblindengeld. Wir wollen kein Hüh oder Hott, sondern ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren. Ich will in diesem Zusammenhang einmal unterstreichen, dass ich mir sehr gut eine einkommensabhängige Berechnung des Landesblindengeldes vorstellen kann. Wer bedürftig ist, soll die Unterstützung des Landes auf jeden Fall erhalten. Wer durch eigene Einkünfte nicht auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen ist, sollte diese jedoch auch nicht in Anspruch nehmen. Ich bin sehr sicher, dass sich bei einer einkommensabhängigen Auszahlung die Einsparungen erzielen lassen, die Sigrid Keler und Erwin Sellering bisher gesehen hatten“, so Harry Glawe.