Beschluss zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk“ widersprüchlich

Nach Ansicht des wirtschafts- und energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist der heutige Beschluss des Wirtschaftsausschusses zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ widersprüchlich.


„Die Regierungsfraktionen ziehen sich erneut auf das rechtsstaatliche Verfahren zurück und nehmen zugleich die Erörterungsergebnisse der vorliegenden Einwände vorweg“, kritisierte Holter. Dabei berufen sich SPD auf CDU auf umstrittene Gutachten, wonach angeblich „keine negativen Auswirkungen des geplanten Kraftwerks zu erwarten“ seien.

„Auch die Feststellung, im Ausschuss habe eine ausführliche Anhörung stattgefunden, entbehrt jeder Grundlage“, sagte Holter. Die Regierungsfraktionen hätten vielmehr eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen in den Ausschüssen des Landtags verhindert. „Dies ist aus unserer Sicht eine Missachtung der Volksinitiative, meine Fraktion wird deshalb am 17. Oktober in Greifswald eine eigene öffentliche Anhörung von Experten durchführen“, so Holter.