Landesregierung muss umgehend Missstände beim Datenschutz beheben

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linkspartei, Irene Müller, muss die Landesregierung endlich aktiv werden und die Missstände beim Datenschutz im Land beheben.

„Besonders erschreckend ist die Unkenntnis und Unsicherheit der Beschäftigten auf Landes- und kommunaler Ebene in datenschutzrechtlichen Belangen“, sagte Frau Müller nach der heutigen Beratung des Datenschutzberichtes im Sozialausschuss.

Nach Ansicht von Frau Müller muss sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass ihr Personal und das der Kommunen besser geschult werden. „Gerade im Zusammenhang mit Hartz IV ist das Land für die Träger der Sozialhilfe sowie für die Sozialagentur direkt zuständig und hat dafür Sorge zu tragen, dass das Gewähren von Leistungen, aber auch das Anlegen von Datenbänken und der Datenaustausch zwischen den Behörden rechtmäßig erfolgen“, so Frau Müller. „Darüber hinaus muss sich die Landesregierung auch beim Bund dafür einsetzen, dass im Zusammenhang mit neuen Vorhaben wie der Jobcard datenschutzrechtliche Bestimmungen eingehalten werden.“