Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat das so genannte Hartz-IV-Tribunal des Erwerbslosenbeirates als völlig überzogen bezeichnet und dem Verband zugleich vorgeworfen, Alternativen schuldig zu bleiben.
„Die unter Rot-Grün eingeführte Sozialreform hat vielen Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern neue Perspektiven eröffnet und Sicherheit gegeben. Hartz IV grenzt nicht aus, sondern wirkt zunehmend als eine Brücke zurück in die Gesellschaft. Während früher Sozialhilfeempfänger am Rand blieben, wird jetzt für jeden betroffenen Menschen eine Förderung und Unterstützung angeboten. Dies wird schon dadurch sichtbar, dass heute für die Bedürftigen mehr Mittel bereit stehen, als zu der Zeit als Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe nebeneinander bestanden. Dieses muss anerkannt werden“, mahnte Harry Glawe.
„Im Übrigen ist klar zu sagen: Wer Hartz IV in fast schon inquisitorischer Weise verteufelt, muss Alternativen benennen. Davon ist der Erwerbslosenbeirat jedoch weit entfernt“, kritisierte Harry Glawe.
„Vom Veranstalter eines solchen Tribunals erwarte ich auch Antworten auf aktuelle Fragestellungen. Wie soll die Betreuung der Betroffenen künftig erfolgen? Ist die Lösung in den Optionskommunen ein Modell oder sollen die Arbeitsgemeinschaften rechtlich einwandfrei gestaltet werden? Auch dazu ist nichts zu hören. Stattdessen werden Einzelbeispiele – die für sich schlimm sind – verallgemeinert und so suggeriert, dass die Lage dramatisch ist. Aber: Dank Hartz IV muss bei uns im Land keiner unter der Brücke schlafen oder frieren. Das zeichnet eine vernünftige Politik des sozialen Miteinanders aus. Deshalb stehen wir weiter zur rot-grünen Reform, die bei uns in Mecklenburg-Vorpommern von Rot-Rot umgesetzt wurde“, so Harry Glawe.