Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, hat nach der Vorlage des Kommunalen Finanz- und Schuldenreports 2008 der Bertelsmann-Stiftung, den Schuldenabbau als gemeinsame Aufgabe von Kommunen und Land bezeichnet.
Positiv sei, dass die Stiftung feststelle, dass eine Trendwende möglich sei. Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, Egbert Liskow, rief die Kommunen zugleich zu einem effizienteren Immobilenmanagement auf. Die Bertelsmann-Stiftung hatte die Schulden der Wohnungswirtschaft als eine Hauptursache der hohen Verschuldung ausgemacht.
„Der Schuldenabbau ist die gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen, um eine nachhaltige Finanzpolitik zu sichern. Deshalb ist es wichtig, dass Land wie Kommunen Einsparmöglichkeiten nutzen. In vielen Kommunen ist man da in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Trotzdem ist es natürlich unbefriedigend, dass die Kommunen in Mecklenburg- Vorpommern bundesweit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen. Gerade angesichts der demografischen Entwicklung sind hier weitere Anstrengungen notwendig, um die Schuldenlast zu begrenzen. Das Land wird die Kommunen dabei auch künftig nicht allein lassen. Gleichzeitig müssen wir gegenüber dem Bund darauf drängen, dass unsere Kommunen mit den stark gestiegenen Sozialausgaben nicht allein gelassen werden“, so Mathias Löttge.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, Egbert Liskow, verwies auf eine Ursache der hohen Verschuldung: „Der Bericht der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass ein Schuldentreiber die kommunalen Wohnungsgesellschaften sind. Hier muss im Einzelfall geprüft werden, wie sich die Immobilenverwaltung der Kommunen effizienter gestalten lässt. Dazu gehört auch, dass Verkäufe von Immobilenvermögen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Gerade weil in einigen Regionen weiter mit sinkenden Einwohnerzahlen zu rechnen ist, sollten die Kommunen rechtzeitig darauf achten, dass sich das Immobilienvermögen nicht zu einem Klotz am Bein entwickelt. Wir haben fast im ganzen Land einen ausgesprochenen Mietermarkt. Deshalb ist das Argument falsch, dass die Kommunen eigene Wohnungen für sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen in Größenordnungen vorhalten müssen“, machte Egbert Liskow deutlich.