Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, heute informierte, beabsichtigt die Große Koalition die Finanzzuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte für die überörtliche Sozialhilfe erheblich aufzustocken.
Geplant ist eine Anhebung um rund 7 Mio. € für dieses und 9 Mio. € für das kommende Jahr.
„Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird seiner Pflicht zur finanziellen Entlastung der Landkreise und kreisfreien Städte nachkommen und die Finanzzuweisungen für die überörtliche Sozialhilfe erheblich erhöhen. Für 2008 sollen die Kommunen zusätzlich rund 7 Mio. € und für 2009 noch einmal 9 Mio. € erhalten. Damit wird das Land seiner sozialen Verantwortung für die Bürger gerecht und lässt die Kommunen mit ihren gestiegenen finanziellen Belastungen nicht allein.
Kontinuität und Verlässlichkeit sind der Großen Koalition wichtig. Die soziale Absicherung der Bürger ist eine große Aufgabe, bei der die Kommunen auch in Zukunft die Unterstützung des Landes erhalten werden. Daher werden die Kommunen mit den erheblich gestiegenen Ausgaben in der überörtlichen Sozialhilfe nicht allein gelassen. Die gestiegenen Mehrbedarfe sind erkannt. Deshalb werden zusätzlich zu dem im Doppelhaushalt 2008/2009 bereits verankerten Beträgen weitere Gelder bereitgestellt. Die Gesamtsumme wird sich in einer Größenordnung von rund 16 Mio. € neuer Finanzzuweisungen bewegen.
Wir werden weiter prüfen, wie sich die konkreten Fallzahlen und Preise weiterentwickeln. Nur so lässt sich vor Ort aktiv und verantwortungsvoll gegensteuern. Landkreise und kreisfreie Städte sind gefordert, von ihren Gestaltungsmöglichkeiten gezielt Gebrauch zu machen. Zudem sollten die Kommunen sich bereits jetzt in die Weiterentwicklung und Fortschreibung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes für die Jahre 2010 und folgende einbringen“, so Harry Glawe abschließend.
Jutta Hackert
Pressebüro CDU-Landtagsfraktion