Der heute vom SPD-Präsidium gebilligte Kompromiss zur Rente ab 67 ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ein rein taktisches Manöver.
SPD schließt faulen Kompromiss bei Rente erst ab 67 weiter lesen »
Zur öffentlichen Kampagne von Spitzenmanagern der Energiekonzerne und anderer Unternehmen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:
Politik darf massivem Druck der Atom-Lobby nicht weichen weiter lesen »
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, warnt davor, mit der Einführung einer Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts als erledigt zu betrachten.
Regelsätze für Kinder endlich eigenständig berechnen und anheben weiter lesen »
Das Aus der Transfergesellschaften in Wismar und Warnemünde und die Beschäftigungspakte auf den Werften in MV dürfen nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, nicht das letzte Wort sein.
Gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft und Politik für die Werften! weiter lesen »
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die Einführung eines Mindestlohns in der Pflegebranche ein längst überfälliger Schritt.
Holter: Mindestlohn in der Pflege zu gering – Osten weiter benachteiligt weiter lesen »
Nach Informationen des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, distanziert sich seine Fraktion ausdrücklich von den Äußerungen der Abgeordneten Frau Dr. Marianne Linke, die in der Aussprache zum neuen KiföG im Zusammenhang mit dem Passus „Werteerziehung, Ethik und Religion“ von drohender Missionierung und Indoktrination gesprochen hatte.
Linksfraktion distanziert sich von Äußerungen Marianne Linkes weiter lesen »
Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, drückt sich die Große Koalition mit der Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „’Sparpaket’ der Bundesregierung sozial ungerecht“ erneut davor, zu den Vorhaben von Schwarz-Gelb Position zu beziehen und das sozial ungerechte „Sparpaket“ abzulehnen. „Das ist unredlich gegenüber den Menschen im Land, die ein Recht haben zu erfahren,
„Sparpaket“ der Bundesregierung ist sozial ungerecht und ein Spaltpaket weiter lesen »
Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, bleibt es dringend erforderlich, dass eine neue Bäderregelung des Landes für erweiterte Ladenöffnungszeiten rechtssicher sein muss.
Holter: Wir brauchen eine rechtssichere Bäderregelung weiter lesen »
Nach der Verabschiedung des Kreisstrukturgesetzes und des Gesetzes über die Aufgabenzuordnung durch die Fraktionen von SPD und CDU erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:
Verwaltungsreform beschlossen – Kein guter Tag für das Land MV weiter lesen »
Nach der gestrigen Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der Linkfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied der 14. Bundesversammlung, Helmut Holter:
Schwere Schlappe für die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter lesen »
Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert den Wirtschaftsminister des Landes, Jürgen Seidel, auf, das Parlament und die Öffentlichkeit über den Hintergrund seiner Äußerungen bei einer Expertentagung der Abfallbranche am Donnerstag vergangener Woche zu informieren.
Wirtschaftsminister muss über IAG-Unternehmensstrategie informieren weiter lesen »
Mit der Ablehnung der Dringlichkeit des Antrags der Linksfraktion „’Sparpaket’ der Bundesregierung sozial ungerecht“ drücken sich nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, die Koalitionsfraktionen davor, zu den Vorhaben von Schwarz-Gelb Position zu beziehen.
Große Koalition nicht bereit, sich zum „Sparpaket“ zu positionieren weiter lesen »
Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:
Holter: Pläne der Bundesregierung sind unsozial und ökonomisch unsinnig weiter lesen »
Um das Ziel zu erreichen, MV zum Gesundheitsland Nummer eins zu entwickeln, ist nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, noch viel zu tun.
Für „MV: Gesundheitsland Nummer 1“ mehr Anstrengungen erforderlich weiter lesen »
Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:
Holter: Köhlers Rücktritt ist Ausdruck der schwarz-gelben Krise weiter lesen »
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, kritisiert die schwarz-gelben Überlegungen, den Sozialstaat weiter zu schleifen.
Schwarz-Gelb will die Ärmsten der Gesellschaft in Haftung nehmen weiter lesen »
Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, begrüßt den Beschäftigungspakt zwischen der Gewerkschaft und dem Eigner der Nordic-Yards.
Aufträge für Nordic-Yards müssen rasch beschäftigungswirksam werden weiter lesen »
Die heute vom Bundestag beschlossenen Milliarden zur Euro-Rettung dürfen nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, nicht durch Kürzungen bei sozialen Leistungen und Bildung finanziert werden, wie es öffentlich bereits diskutiert wird.
Rettungspaket birgt unabsehbare Risiken für Länder und Kommunen weiter lesen »
Zum Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:
Mit Scheitern der Gespräche in NRW wird Chance auf Wechsel vertan weiter lesen »
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, wird morgen anlässlich des Tages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges um 9 Uhr an der Mahn- und Gedenkstätte „Die Mutter“ in Schwerin einen Kranz niederlegen.
Am 8. Mai der zahllosen Opfer gedenken – Erinnern ist zugleich Mahnung weiter lesen »
Die rückläufigen Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden sind nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, auch Resultat der von Schwarz-Gelb vorgenommenen Steuersenkungen.
Schwarz-gelbe Steuergeschenke schlagen auf öffentliche Haushalte durch weiter lesen »
