Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:
„Das von Schwarz-Gelb geplante gigantische Kürzungsprogramm soll wieder auf Kosten der Ärmsten der Gesellschaft gehen. Mit der vorgesehenen Streichorgie im Sozialbereich erhält die anhaltend praktizierte Umverteilung von unten nach oben einen massiven Schub. Große Vermögen, Bestverdienende und hohe Erbschaften bleiben weiter verschont, die Zeche soll von jenen gezahlt werden, die keine Lobby in Berlin haben.
Die Einschnitte bei den Sozialleistungen sind nicht nur zutiefst unsozial, sondern auch ökonomisch unsinnig, weil erneut die Binnennachfrage geschwächt wird. Zudem werden die Auswirkungen vor allem in den Kommunen zu spüren sein und damit bei den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Ich fordere die Landesregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Umverteilungsmaschinerie zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft aufzuhalten. Wir haben kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem. Es müssen endlich diejenigen zur Kasse gebeten werden, die diese Krise verursacht haben. Erforderlich sind Steuererhöhungen für Reiche, Spekulanten und große Vermögen.“
Claudia Schreyer