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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Politik darf massivem Druck der Atom-Lobby nicht weichen

Zur öffentlichen Kampagne von Spitzenmanagern der Energiekonzerne und anderer Unternehmen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:

„Mit ihrem Energiepolitischen Appell machen Lobbyisten der Großkonzerne aller Branchen Druck auf die Bundesregierung und nehmen in neuer Qualität Einfluss auf Politik. Die Rechnung, politische Entscheidungen ließen sich unter Schwarz-Gelb leichter rückgängig machen, ist wohl nicht aufgegangen. Im Streit um die Kernenergie, die Brennelementesteuer und längere Laufzeiten von Atomkraftwerken wollen die Energie-Lobbyisten letztlich den Ausstieg aus dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie erreichen. Das darf nicht geschehen! Es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass Atomkraftwerke schnellstens abgeschaltet werden. Die Risiken und die Hinterlassenschaften für alle nachfolgenden Generationen sind nicht zu verantworten. Alle Kraft muss für den Ausbau der Nutzung von Erneuerbaren Energien eingesetzt werden. Es darf keine weiteren Kniefälle vor der atomar-fossilen Energiekonzern-Lobby geben. Die Reaktion der Bundesregierung auf die aufwändige Anzeigenkampagne wird zeigen, ob sich das Primat der Politik über Wirtschaftsinteressen, ob sich die Vernunft gegenüber den Gewinninteressen von Topmanagern durchsetzt. Wenn nicht, kann Frau Merkel ihren Stuhl gleich einem der Unterzeichner der Anzeige zur Verfügung stellen.“

Claudia Schreyer


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