Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, drückt sich die Große Koalition mit der Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „’Sparpaket’ der Bundesregierung sozial ungerecht“ erneut davor, zu den Vorhaben von Schwarz-Gelb Position zu beziehen und das sozial ungerechte „Sparpaket“ abzulehnen.
„Das ist unredlich gegenüber den Menschen im Land, die ein Recht haben zu erfahren, wie sich die Landesregierung und der Landtag zu den massiven Streichungsvorhaben positioniert“, erklärte Holter am Donnerstag. Mit dem „Sparpaket“, das in Wirklichkeit ein Streich- und Spaltpaket sei, sollen die Schwächsten der Gesellschaft zur Kasse gebeten werden. Zugleich würden die Verursacher der Krise, große Vermögen, Bestverdienende und hohe Erbschaften weiter verschont. „Im Land herrscht eine soziale Schieflage, es gibt eine hohe Arbeitslosigkeit und eine große Anzahl an gering verdienenden Menschen, viel Armut, von der zahlreiche Kinder, aber auch Rentnerinnen und Rentner betroffen sind“, sagte Holter. Das Streichpaket werde diese soziale Schieflage weiter verstärken. „Wir brauchen ein Einnahmepaket und kein Kürzungspaket“, betonte Holter.
Als völlig unverständlich bezeichnete Holter das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion. „Obwohl sie unseren Antrag begrüßt und gar noch schärfere Töne gegen das Streichpaket an den Tag gelegt hat, haben sie unseren Antrag in trauter Eintracht mit der CDU und FDP abgelehnt.“