Zum Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:
„Das Scheitern der Gespräche ist aus meiner Sicht bedauerlich. Bedauerlich deshalb, weil damit die Chance auf einen tatsächlichen Politikwechsel im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner vertan wird. Die SPD war angetreten, Schwarz-Gelb abzulösen, um eine sozial gerechtere Politik zu machen und die Ministerpräsidentin zu stellen. Dass sie diese Ziele in einer Ampel-Koalition bzw. in einer Großen Koalition erreichen kann, ist eine Illusion. Glaubwürdig ist dies jedenfalls nicht. Ich unterstelle der SPD-Landesvorsitzenden Kraft, dass sie ernsthaft bemüht war, auch gemeinsam mit der Linken den angestrebten Politikwechsel einzuleiten. Allerdings ist es auch kein Geheimnis, dass dies ohne Einverständnis mit der Bundes-SPD nicht machbar ist – zumal es sich um das bevölkerungsreichste, ein nicht unbedeutendes Bundesland handelt. Und in der Bundes-SPD ist man offenbar noch nicht soweit. Da mussten neue Hürden aufgebaut werden, um den Präzedenzfall in den alten Ländern zu verhindern. Der Vorwurf, die Linkspartei sei nicht demokratiefähig, ist unhaltbar und ein billiger Vorwand.“
Claudia Schreyer