Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, kritisiert die schwarz-gelben Überlegungen, den Sozialstaat weiter zu schleifen.
„Die jüngsten Absichtserklärungen aus den Reihen von CDU/CSU und FDP, die Kosten der Finanzkrise den Hilfebedürftigen und deren Familien aufzubürden, machen einmal mehr die unsoziale, kinder- und familienfeindliche Politik der Bundesregierung deutlich“, erklärte Holter am Montag. Anstatt endlich die Verursacher der Krise in die Verantwortung zu nehmen, sollen die Ärmsten der Gesellschaft in Haftung genommen werden. „Eine Mietpauschale für Hartz-IV-Familien und Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik würden die ohnehin dramatische Situation insbesondere für Kinder und Jugendliche verschärfen“, kritisiert Holter. Erforderlich seien vielmehr eine stärkere Kontrolle der Banken und der Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer sowie eine gezielte Besteuerung hoher Vermögen.
Die SPD-Kritik an den Kürzungsplänen der Bundesregierung und Forderungen nach einer sozial gerechteren Politik bleiben nach Ansicht von Holter unglaubwürdig. „Gerade die SPD war es, die in den Jahren ihrer Regierungsverantwortung die Deregulierung der Finanzmärkte vorangetrieben und mit der Agenda 2010 einen beispiellosen Sozialabbau eingeleitet hat.“
Claudia Schreyer