Möller: Energiebewusste Giraffen, Zebras & Co.
ZOO-LAR-Pokal für Rostock
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Gesetz
EU-Regelungswut zur Autowerbung hat nichts mit Klimaschutz zu tun!
Michael Roolf, verkehrspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur gestrigen Plenarabstimmung im EU-Parlament über die CO2-Reduktion für PKW:
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Nichtraucherschutzgesetz ist Tod für Einraumkneipen!
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur angedrohten Verfassungsklage des Hotel- und Gastsstättenverbandes:
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Nichtraucherschutz in der Gastronomie
Seidel: Umbaudarlehen ist abrufbereit
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Gesetzentwurf zur Stärkung des Opferschutzes
Ministerin Kuder: Kostenloser Opferanwalt stärkt Rechte der Opfer von Straftaten
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FSC-Zertifikat für Nationalparkwälder in M-V ausgesetzt
Im Ergebnis eines im Juli 2007 in den Nationalparken Vorpommersche Boddenlandschaft und Jasmund durchgeführten Überwachungsaudits ist das Zertifikat des Forest Stewardship Council (FSC) für eine nachhaltig ökologische, soziale und ökonomische Waldbehandlung in den Nationalparken von Mecklenburg-Vorpommern erneut ausgesetzt worden.
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Umweltpolitik-Bilanz ist Armutszeugnis für rot-schwarze Landesregierung
Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, teilt die Kritik des BUND und anderer Umweltschutzverbände an der bisherigen Umweltpolitik der rot-schwarzen Landesregierung. „Bereits die Auflösung des Umweltministeriums zu Beginn der Legislaturperiode machte den Stellenwert deutlich, den die Große Koalition dem Umwelt- und Naturschutz beimisst – für Rot-Schwarz ist er nebensächlich, inkonsequent und in Teilen schizophren“,
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EuGH stellt freien Kapitalverkehr über Interessen der Arbeitnehmer
Nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, folgt der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner heutigen Entscheidung zum so genannten Volkswagen-Gesetz der neoliberalen Ausrichtung der Politik der Europäischen Union.
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Volksinitiative „Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes M-V“
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. Wolfgang Methling, zeigt sich zufrieden, dass sich nach langen und schwierigen Verhandlungen die Vorsitzenden der vier demokratischen Fraktionen im Landtag auf eine Änderung der Landesverfassung verständigt haben.
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Kinderarmut auch in M-V aktiv bekämpfen
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, unterstützt ausdrücklich den Paritätischen Wohlfahrtsverband in seiner Forderung, dass Kinder, die in Hartz-IV-Familien leben, in ihrer Entwicklung nicht länger benachteiligt werden dürfen.
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Gesetzentwurf zur Entschuldung mittelloser Personen befasst
Ministerin Kuder begrüßt geplante Vereinfachung für Verbraucherinsolvenzverfahren
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Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Mit der heutigen ersten Lesung im Deutschen Bundestag tritt die Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in die entscheidende Phase. Das System wird damit nicht nur zukunftsfähig umgestaltet, sondern damit wird auch entscheidend zur Stärkung des Agrarstandortes Deutschland beigetragen.
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Erste Bewilligungsbescheide zur SED-Opferrente erlassen
Das Justizministerium hat heute die ersten Bewilligungsbescheide zur SED-Opferrente erlassen. Das entsprechende Gesetz war Ende August 2007 in Kraft getreten. „Die Opferrente ist ein wichtiger Schritt im Prozess der Rehabilitierung und Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur. Ich freue mich, dass die ersten Auszahlungen an die Opfer bereits so kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgenommen werden
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Altanschließerproblematik – die unendliche Geschichte geht weiter
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt nach einer heute durchgeführten fraktionsinternen Anhörung von Verbandsvertretern zur Thematik der Altanschließer im Kommunalabgabengesetz:
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Pflegewohngeld über das Jahr 2007 hinaus fortführen
Änderung des Landespflegegesetzes gibt Pflegebedürftigen und ihren Familien Rechtssicherheit
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Unwürdiges Schauspiel im Wirtschaftsausschuss
Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses:
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Vorurteilsfreie Debatte um Musikschulgesetz M-V erforderlich
Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, hat im Zusammenhang mit dem Entwurf seiner Fraktion zu einem Musikschulgesetz Mecklenburg-Vorpommern (MuSchG M-V), der in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht wird, Sachlichkeit angemahnt.
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Innenminister gibt Hinweise
Innenminister gibt Hinweise und Empfehlungen zum Erheben von Anschlussbeiträgen
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„Tag der Menschen mit Behinderung“
Renate Holznagel: CDU steht positiv zu Forderung nach einem „Tag der Menschen mit Behinderung“ im Landtag
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Hausärztemangel in MV – Landesregierung ohne zukunftsweisendes Konzept
Sebastian Ratjen, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Initiative gegen Hausärztemangel durch die Uni Rostock, Krankenhausgesellschaft und Kassenärztlicher Vereinigung:
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Linksfraktion legt Musikschulgesetz M-V vor
Nach Ansicht der Linksfraktion sollten die 19 öffentlich geförderten Musikschulen im Land nach einem Musikschulgesetz Mecklenburg-Vorpommern (MuSchG M-V) arbeiten können. Der kulturpolitische Sprecher, Torsten Koplin, kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf seiner Fraktion für die kommende Landtagssitzung an.
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