Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, teilt die Kritik des BUND und anderer Umweltschutzverbände an der bisherigen Umweltpolitik der rot-schwarzen Landesregierung. „Bereits die Auflösung des Umweltministeriums zu Beginn der Legislaturperiode machte den Stellenwert deutlich, den die Große Koalition dem Umwelt- und Naturschutz beimisst – für Rot-Schwarz ist er nebensächlich, inkonsequent und in Teilen schizophren“, erklärte Frau Schwebs am Dienstag.
„Die Unterstützung der Landesregierung für den Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin macht die ganze Schizophrenie deutlich“, sagte Frau Schwebs. Das aus energie-, wirtschafts- und umweltpolitischer Sicht gleichermaßen unsinnige Vorhaben widerspreche allen Bemühungen, den Ausbau der Nutzung regenerativer Energien voranzutreiben und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. „Mit den 7 Millionen Tonnen CO2-Emissionen jährlich erhöht sich der bisherige Ausstoß um das Doppelte und alle Bemühungen im Klimaschutz werden ad absurdum geführt“, so Frau Schwebs.
Inkonsequent ist nach Auffassung von Frau Schwebs die geplante Änderung des Landeswassergesetzes, wonach der Gewässerabstand für das Ausbringen von Düngemitteln von sieben auf drei Meter und in bestimmten Fällen sogar auf einen Meter reduziert werden soll. „Dies steht im Gegensatz zum bekundeten Willen von Herrn Backhaus, die Eutrophierung der Ostsee zu bekämpfen, denn intensiver Düngereinsatz der Landwirtschaft ist dabei ein Hauptverursacher“, so Frau Schwebs. Darüber hinaus würden mit der Abstandsverringerung Flora und Fauna der Uferstreifen in ihrer Vielfalt eingeschränkt.
Ein Armutszeugnis für die Forstpolitik des Landes ist nach Ansicht von Frau Schwebs, dass die FSC-Zertifizierung für die Landeswälder endgültig aberkannt wurde. „Die Aberkennung dieses Qualitätssiegels, das für eine sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltige Waldbewirtschaftung steht, zeigt die zunehmende Profitorientierung bei der Bewirtschaftung der Landeswälder.“
Nicht zuletzt sei der Alleingang des Landwirtschaftsministers als oberster Naturschutzbehörde in Sachen Kormoran-Management rechtlich fragwürdig und untauglich, den Bestand der unter Schutz stehenden Vögel zu reduzieren. „Hier ist eine europäische Lösung erforderlich“, betonte Frau Schwebs.