ALG I-Verlängerung: Bärendienst für Arbeitslose!

Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu den Plänen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose zu verlängern:
„Die jüngste Entscheidung der SPD-Spitze die Bezugsdauer des ALG I für ältere Arbeitslose zu verlängern, ist ein fatales Signal für die gegenwärtige Konjunktur in Deutschland! Anstatt den notwendigen Reformprozess weiter fortzusetzen, drücken SPD und auch CDU nicht nur auf die Bremse. Sie fordern die Rückkehr zur Sozialstaatspolitik der 80erJahre.

Die FDP-Fraktion hält diesen Kurs für unverantwortlich! Für die Arbeitslosenversicherung und öffentlichen Kassen sind die Pläne Sprengstoff! Für die Menschen im Land droht der weitere Anstieg der Abgabenlast! Den Arbeitslosen wird damit ein Bärendienst erwiesen. Sollte die Bundesregierung die geplanten Maßnahmen umsetzen, werden neue Jobs verhindert und die Menschen weiter zu Hilfeempfängern degradiert!

Die Sicherstellung von Schonvermögen ist der bessere Weg, um der Arbeits- und Lebensleistung älterer Arbeitsloser gerecht zu werden. Arbeitnehmer die lebenslang Rückstellungen für ihre Altervorsorge vorgenommen haben, dürfen durch Hartz IV nicht bestraft werden!

Die jetzige Politik von SPD und Teilen der CDU ist nicht weiter als ein vorgezogener Bundestagswahlkampf. An konstruktiver Arbeitsmarktpolitik scheint offensichtlich kein Interesse mehr zu bestehen.“