Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. Wolfgang Methling, bezeichnet die anhaltenden sozialpolitischen Auseinandersetzungen innerhalb der SPD-Bundesspitze als unerträglich und nicht länger hinnehmbar.
Sozialpolitischer Streit auf Kosten von Arbeitnehmern und Arbeitslosen weiter lesen »
Im Streit um die vorläufige Dienstenthebung des Bibower Bürgermeisters hat das Verwaltungsgericht Schwerin am 04.10.2007 die disziplinarrechtliche Suspendierung des Bürgermeisters und seines Stellvertreters bestätigt.
Verwaltungsgericht bestätigt Dienstenthebung des Bibower Bürgermeisters weiter lesen »
Harry Glawe: Neuer Schub für mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit sinnvoll
Wirtschaft in Diskussionsprozess einbeziehen weiter lesen »
Dr. Armin Jäger: Neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren ersetzt Kampf für Demokratie und Toleranz nicht
NPD-Verbotsverfahren weiter lesen »
Die CDU-Landtagsabgeordnete, Renate Holznagel, teilte heute mit, dass die Regierungsfraktionen über den Landtag den Monitoringprogrammen für die „Natura 2000-Gebiete“ einen neuen Schub geben wollten.
Regierungsfraktionen bringen Monitoringprogramm „Natura 2000“ auf den Weg weiter lesen »
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum Tag der deutschen Einheit:
FDP: Tag der Einheit ist Tag der Freiheit! weiter lesen »
Der Finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Mathias Löttge, unterstützt den Vorstoß zur Schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der kommenden Legislaturperiode.
Mathias Löttge:Vorstoß zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird unterstützt weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über den FDP-Antrag zum Thema KAG:
Regierungskoalition schmettert Antrag der FDP-Fraktion zum KAG ab weiter lesen »
Anwenderfreundlichkeit der naturschutzrechtlichen Regelungen muss deutlich verbessert werden
Bürokratieabbau für mehr Transparenz im Naturschutzrecht weiter lesen »
Heilberufskammern über endgültigen Gesetzentwurf der Landesregierung nicht informiert!
Guter Anfang – Schlechtes Ende weiter lesen »
Verbraucherzentralen befragen Betroffene Die Nutzung vermeintlicher Gratisangebote im Internet endet immer häufiger mit einer bösen Überraschung: Surfer erhalten Rechnungen, in denen behauptet wird, ein Vertrag sei abgeschlossen worden. In den meisten Fällen ist jedoch gar kein gültiger Vertrag zustande gekommen. Mit der Umfrage „Abzocke im Internet“ erheben die Verbraucherzentralen bis zum 26. Oktober, welche Erfahrungen
Abzocke im Internet weiter lesen »
Die Forderung von Landesinnenminister Lorenz Caffier, Online-Durchsuchungen bei Privatpersonen zu ermöglichen, ist nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, verfassungsrechtlich höchst bedenklich und entschieden abzulehnen.
Innenminister Caffier redet dem Überwachungsstaat das Wort weiter lesen »
Minister Henry Tesch nimmt heute gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) am 1. Sommerfest des DLR in Neustrelitz teil. In seinem Grußwort lobt er die herausragende Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und dem DLR. Dabei legt Minister Tesch Wert auf folgende Sachverhalte:
Bildungsminister Tesch zu Besuch beim DLR in Neustrelitz weiter lesen »
Rostock. Die Justizministerin, Uta-Maria Kuder (CDU), und die Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung, Dr. Margret Seemann (SPD), haben gemeinsam am 03.09.2007 insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden zu einer eintägigen Fachtagung zum Thema „Stalking“ in die Aula der Universität Rostock eingeladen. Erwartet werden rund 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Ziel der Veranstaltung ist, unter
Fachtagung „Stalking“ weiter lesen »
Am morgigen 1. September wird das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in Kraft treten. „Wir haben eine Verantwortung unseren Kindern gegenüber, wir müssen sie vor Gefahren schützen. Rauchen ist nun einmal nachgewiesener Maßen gesundheitsschädlich und darf daher nicht Teil des normalen Alltags von Kindern und Jugendlichen sein“, sagte heute der Minister für
Dr. Backhaus begrüßt Nichtraucherschutzgesetz weiter lesen »
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat nach der heutigen Fraktionssitzung in Berlin angekündigt, dass die CDU die Bundesratsinitiative der Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt zum härteren Vorgehen gegen extremistische Straftäter klar unterstützt und einen entsprechenden Landtagsantrag auf den Weg bringen wird.
Bundesratsinitiative zum härteren Vorgehen gegen Extremisten wird unterstützt weiter lesen »
Dr. Armin Jäger: Von DIE LINKE initiierte Volksinitiative ist nicht das Gleiche wie Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches
Volksinitiative weiter lesen »
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums einen Gesetzentwurf zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auch für nach Jugendstrafrecht Verurteilte beschlossen.
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat heute in Bützow ihr Konzept zur Zukunft des Justizvollzuges und der Sozialen Dienste in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. „Die Vergangenheit hat schmerzlich gezeigt, dass verurteilte Gefangene während und nach ihrer Haftzeit intensiver betreut, überwacht und kontrolliert werden müssen. Ich habe mir zum Ziel gesetzt, die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung vor
Konzept zur Zukunft des Justizvollzuges weiter lesen »
Der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen sieht in der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gentechnikgesetz-Novelle eine Gefahr für den Öko-Landbau und die konventionelle Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
Gentechnikgesetz gefährdet Image von M-V weiter lesen »
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu den Pressemeldungen über kommunale Probleme aufgrund des Urteiles zur Kreisgebietsreform:
Verwaltungsreformpleite – Steuerzahler und Kommunen zahlen die Zeche weiter lesen »
