Dr. Armin Jäger: Von DIE LINKE initiierte Volksinitiative ist nicht das Gleiche wie Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat heute die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken der CDU gegen die frühere PDS und heutige Partei DIE LINKE initiierten Volksinitiative ‚Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern’ erneuert. Er wies zugleich die Behauptung des innenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE zurück, wonach die Bundesratsinitiative von Sachsen-Anhalt und Brandenburg und die Volksinitiative ein deckungsgleiches Anliegen verfolge.
„Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist wehrhaft gegenüber jeglichen verfassungsfeindlichen Richtungen. Extremistische Täter werden wie jeder Kriminelle auf der Basis des geltenden Rechts bestraft. Die Bundesratsinitiative der Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg zielt darauf ab, im Strafgesetzbuch politische oder rassistische Beweggründe festzuschreiben, die bei einer Gewalttat als strafverschärfend zu berücksichtigen sind und zu erreichen, dass in diesen Fällen verstärkt Gefängnis- statt Bewährungsstrafen verhängt werden. Diese Initiative unterstützen wir ausdrücklich.
Die von der Partei DIE LINKE mit initiierte Volksinitiative will dagegen die Landesverfassung um einen Artikel 10a erweitern, der lediglich ein Staatziel bleibt und überdies im Absatz 2 in die Bundeskompetenz eingreift“, so Dr. Armin Jäger.
„Im Kampf gegen politischen Extremismus muss der demokratische Staat auf beiden Augen wachsam sein. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat diese Wachsamkeit u. a. mit dem Erlass des Innenministers für eine „Wehrhafte Demokratie“, aber auch der Einrichtung von fünf Demokratiezentren unterstrichen. Wir führen so einen offensiven Einsatz für Demokratie und Rechtsstaat in unserem Land. Die Bundesratsinitiative aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg wäre ein weiterer Baustein in der offensiven Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden“, unterstrich Dr. Armin Jäger.