Zum 5. Mal jährt sich am 16. August 2007 die Vorlage der Kommissionsvorschläge für „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“. Die als Hartz I-IV bezeichneten Gesetze traten schrittweise beginnend ab 1. Januar 2003 in Kraft.
„Rückblickend lässt sich heute mehr Licht als Schatten erkennen“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, heute. „Das Ziel, die Arbeitsmarktpolitik effizienter zu gestalten, Doppelstrukturen zu beseitigen und arbeitsmarktpolitische Fehlanreize zu verringern, konnte in weiten Teilen erreicht werden. Klar ist aber auch, dass eine noch so effiziente Arbeitsmarktpolitik eine auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtete Wirtschaftspolitik nicht ersetzen kann.
Wer Hartz nicht will, muss dafür Sorge tragen, dass sich der positive Trend am Arbeitsmarkt weiter verstetigt. Mit den von Bundes- und Landesregierung angegangenen Reformen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik kann es gelingen, dass wieder deutlich mehr Menschen dauerhaft in echte Arbeit kommen und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Das belegen die sinkenden Arbeitslosenzahlen, die steigende Anzahl offener Stellen (7.500 in Mecklenburg-Vorpommern) sowie der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.“
Harry Glawe kritisierte, dass sich die öffentliche Diskussion fast ausschließlich auf die Höhe der Regelsätze bei Hartz IV beschränke. Dabei werde schnell vergessen, dass diese 2007 in den neuen Bundesländern um 5 % angehoben wurden. Im Übrigen sei die Höhe der Ausgaben des Staates für den Kreis der früheren Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger – der heutigen Hartz-IV-Empfänger – heute deutlich höher als vor der Reform. Es wird heute wesentlich mehr Geld für diesen Personenkreis ausgegeben. Das so geknüpfte soziale Netz sei einzigartig in Europa.
„Was in 8 Jahren mit Öffentlichem Beschäftigungssektor und anderen Programmen im dritten Arbeitsmarkt nicht gelang, funktioniert nun Dank einer Arbeits- und Wirtschaftspolitik aus einer Hand. Endlich entstehen wieder Arbeitplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt. Diese Arbeitsplätze gilt es zu sichern und auszubauen. Dann wird auch die Diskussion um die Hartz-Gesetze aufhören“, so Harry Glawe abschließend.