Guter Anfang – Schlechtes Ende

Heilberufskammern über endgültigen Gesetzentwurf der Landesregierung nicht informiert!

Sebastian Ratjen, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen ersten Lesung des Heilberufsgesetzes:

„Die Novellierung des Heilberufsgesetzes war längst überfällig! Die Selbstverwaltung von Ärzten, Apothekern und Veterinärmedizinern braucht eine zuverlässige rechtliche Normierung. Die FDP-Fraktion begrüßt die Einführung eines Rügerechts für die Heilberufskammern. Das verhindert langwierige berufsgerichtliche Verfahren.

Die Landesregierung hat die Forderungen der einzelnen Heilberufskammern jedoch nur bedingt eingelöst! Etwa die Forderung der Apothekenkammer die paritätische und zahlenmäßige Besetzung der Kammerversammlung der Praxis anzupassen. Oder die Kritik der Zahnärztekammer die Einflussnahme von Berufsfremden innerhalb der Kammer deutlicher einzugrenzen.

Ein Skandal ist, dass das Sozialministerium als zuständige Aufsichtsbehörde die Kammern nicht über den endgültigen Gesetzentwurf informiert hat. Wir fordern die Landesregierung unverzüglich auf, die Heilberufskammern erneut bei den Ausschussberatungen anzuhören! Dieses wichtige Gesetz kann nicht ohne die endgültige Zustimmung der Betroffenen verabschiedet werden.“