Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu den Pressemeldungen über kommunale Probleme aufgrund des Urteiles zur Kreisgebietsreform:
„Die bekannt gewordenen Probleme der Demminer Kreisverwaltung durch gekündigte Mietverträge in Erwartung einer Kreisfusion sind sicherlich nicht die einzigen finanziellen Folgen des Urteilsspruches.
Die Zeche für das schlampige, handwerklich höchst fehlerhafte Rot-Rote Gesetzverfahren zur Verwaltungsreform müssen nun die Kommunen, das Land und letztlich die Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern tragen. Daher muss die Landesregierung schnellstmöglich eine Übersicht der Folgekosten erarbeiten und im Parlament vorlegen.
Dazu gehören nicht nur die Verwaltungsmehrkosten, wegen ausbleibender Gebietsreformen. Es sind auch Verfahrenskosten für das Gerichtsverfahren zu tragen, es könnten weitere Kosten in den Kommunen wegen gekündigter Mietverträge entstanden sein. Bei einem gerichtsfesten Gesetz und dementsprechenden Kreisfusionen vermeidbare Investitionen, z.B. Gebäudesanierungen könnten nun anstehen. Spannend ist auch eine Darstellung der Kosten für die Arbeit der Aufbaustäbe in den Kommunen, die aufgrund des Urteiles zwar umsonst, aber gerade nicht kostenlos tätig waren.
Wir brauchen deshalb einen schnellen, umfassenden und transparenten Bericht über die finanziellen Folgen des kläglich gescheiterten Gesetzes.“