Gesetz

Landtag befasst sich mit länderübergreifenden Vergleich und daraus abgeleiteten Maßnahmen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, machte heute deutlich, dass die CDU die Ergebnisse eines länderübergreifenden Vergleichs und der daraus abgeleiteten Maßnahmen zum Ausgleich struktureller Defizite in Mecklenburg-Vorpommern seitens der Landesregierung zur Kenntnis nehme.

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LINKE weckt falsche Erwartungen – Anhörung zu Bibliotheken vernünftig auswerten

Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat der Fraktion DIE LINKE vorgeworfen, in Sachen Bibliotheksgesetz völlig überzogene Erwartungen zu wecken. Gleichzeitig kritisierte er, dass DIE LINKE der auswertenden Diskussion zur heutigen Anhörung vorgreife und damit den Ausschuss düpiere.

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