Arbeitnehmerdatenschutzgesetz muss endlich reformiert werden!
Zu den Vorgängen um den Datenabgleich von Mitarbeitern bei der DB AG erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Jungen Linksfraktion MV Henning Foerster:
Gesetz
Vierkant: Landesweite digitale Bibliothek aufbauen
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Vierkant, hat heute dazu gemahnt, sich darauf zu konzentrieren, die digitale Bibliothek voranzubringen.
Zustimmung zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz erkauft
Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, tritt das heute verabschiedete Sozialhilfefinanzierungsgesetz nicht nur mit 11 Monaten Verspätung in Kraft.
Schlupp: Landwirte mit in das Konjunkturprogramm aufnehmen
Die Agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, unterstützt die Forderung des Landesbauernverbandes nach Aufnahme in das Konjunkturprogramm des Bundes.
Löttge: Familien vor staatlichem Zugriff im Erbfall weitestgehend geschützt
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, hat den erzielten Kompromiss bei der Erbschaftsteuer als vertretbar bezeichnet.
Gesundheitliche Gefahren ernst nehmen – Kein Steinkohlekraftwerk
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt auch die heutigen Proteste gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin im Vorfeld des beginnenden mehrwöchigen Anhörungsverfahrens zum Bau des Kraftwerks.
Vierkant: LINKE weckt falsche Erwartungen – Bibliotheksgesetz löst keine Probleme
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Vierkant, hat der Fraktion DIE LINKE vorgeworfen, in Sachen Bibliotheksgesetz völlig überzogene Erwartungen zu wecken.
Von Storch: Forderung nach Eingriff des Justizministeriums ablehnen
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Henning von Storch, hat die Erregung der Finanzministerin in Zusammenhang mit der Durchsuchung des Ministeriums zum Ende der vergangenen Woche als verständlich bezeichnet.
Rechtspolitische Konferenz der Linksfraktion in Neubrandenburg
Die Linksfraktion wird am Sonnabend, dem 20. September 2008, unter dem Titel „Ist der soziale Rechtsstaat zu retten?“ eine rechtspolitische Konferenz in Neubrandenburg durchführen.
Vierkant: Bibliotheken sind freiwillige kommunale Leistung
Wie der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Vierkant, informierte, wird sich der Landtag mit der Entwicklung der öffentlichen Bibliotheken im Land befassen.
Von Celli und Criollos – Leidenschaften der Schlossherren
Mecklenburg-Vorpommern strotzt vor Schlössern, Guts- oder Herrenhäusern – klein oder groß, Hotels oder Museen, acht oder zwei Jahrhunderte alt.
Landtag befasst sich mit länderübergreifenden Vergleich und daraus abgeleiteten Maßnahmen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, machte heute deutlich, dass die CDU die Ergebnisse eines länderübergreifenden Vergleichs und der daraus abgeleiteten Maßnahmen zum Ausgleich struktureller Defizite in Mecklenburg-Vorpommern seitens der Landesregierung zur Kenntnis nehme.
Sozialminister muss Ordnung ins Chaos der Kita-Änderungen bringen
Nach Ansicht der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, muss Sozialminister Sellering endlich Ordnung ins Chaos der anstehenden Änderungen in den Kindertagesstätten des Landes bringen.
Konzept zur Förderung des Film- und Medienstandortes M-V überfällig
Mit Verwunderung hat der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung heute ein Landeskonzept zur „Förderung des Film- und Medienstandortes Mecklenburg-Vorpommern“ beschlossen hat.
Landesregierung ohne Konzept für die Zukunft der Theater und Orchester
Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, ist es ein unhaltbarer Zustand, dass den Abgeordneten des Landtags immer noch kein Konzept zur Zukunft der Theater und Orchester des Landes vorgelegt werden kann.
LINKE weckt falsche Erwartungen – Anhörung zu Bibliotheken vernünftig auswerten
Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat der Fraktion DIE LINKE vorgeworfen, in Sachen Bibliotheksgesetz völlig überzogene Erwartungen zu wecken. Gleichzeitig kritisierte er, dass DIE LINKE der auswertenden Diskussion zur heutigen Anhörung vorgreife und […]
Entwicklung der öffentlichen Bibliotheken im Land ist Besorgnis erregend
Nach Ansicht des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, ist die Entwicklung der öffentlichen Bibliotheken im Land Besorgnis erregend.
FDP fragt Bürger nach Interesse an Kontrolle der Fördermittelpolitik
Michael Roolf, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Ablehnung des FDP-Antrages auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Förderpolitik des Landes M-V:
Bürgerbegehren in Rostock zum Erhalt kommunalen Eigentums
Im Rahmen der vorgeschriebenen Beteiligung des Innenministeriums an der Zulässigkeitsprüfung hat Innenminister Lorenz Caffier heute das Rostocker Bürgerbegehren zum Erhalt kommunalen Eigentums als unzulässig bewertet.
Palliativkompetenz stärken: Kleiminger fordert Lehrstuhl für Palliativ Care
In der Plenardebatte zu Hospiz und Palliativmedizin forderte der Rostocker SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Kleiminger verstärkte Anstrengungen in der Ausbildung von Medizinern, Pflegern und Ehrenamtlichen.
Kopfnotenverordnung ist stark entwicklungsbedürftig!
Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Debatte im Landtag zum Thema Kopfnoten: