Der Finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Mathias Löttge, unterstützt den Vorstoß zur Schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der kommenden Legislaturperiode.
„Angesichts der sehr positiven Entwicklung der öffentlichen Haushalte ist es nach meiner Überzeugung sehr gut möglich, die noch zu bewältigenden Aufgaben beim Aufbau Ost ohne die weitere Erhebung des Solidarzuschlages zu finanzieren. Ganz im Gegenteil bin ich sogar der Überzeugung, dass Steuersenkungen dem momentanen Aufschwung zusätzliche Kraft verleihen werden und sich somit sogar die Gesamteinnahmesituation des Staates verbessern kann. Da die jetzt diskutierte Abschaffung des Solidaritätszuschlages nichts mit dem bis 2019 garantierten Mittelfluss im Rahmen des Solidarpaktes II gemein hat, findet der Vorschlag meine Unterstützung“, so Mathias Löttge.
Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt. Er ist ein Zuschlag zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, um die Kosten der deutschen Wiedervereinigung zu finanzieren. In den Jahren 1993 und 1994 wurde der Solidaritätszuschlag ausgesetzt und 1995 wieder eingeführt.