Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. Wolfgang Methling, bezeichnet die anhaltenden sozialpolitischen Auseinandersetzungen innerhalb der SPD-Bundesspitze als unerträglich und nicht länger hinnehmbar.
„Ob es um das Arbeitslosengeld, die Rente mit 67 oder den Mindestlohn geht, der sozialpolitische Eiertanz geht insbesondere auf Kosten von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien sowie der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, erklärte Methling am Montag. Dieser müsse endlich beendet werden. Er forderte die Landes-SPD auf, zu ihrem Wort zu stehen und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die sozial zutiefst ungerechte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I und das für ein menschenwürdiges Leben völlig unzureichende Arbeitslosengeld II endlich korrigiert werden. „Es kann nicht länger hingenommen werden, dass etwa im Regelsatz für Kinder die Kosten für Schule und Bildung nicht berücksichtigt werden“, nannte Methling als Beispiel.
„Darüber hinaus muss die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre rückgängig gemacht werden – denn sie ist in Wahrheit ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm“, betonte Methling. Völlig unglaubwürdig werde die SPD in der Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn. „Entgegen ihrer vollmundigen Bekenntnisse sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene für einen Mindestlohn, boomen Leiharbeit und Dumpinglöhne – mit verlässlicher Sozial- und Arbeitsmarktpolitik hat dies nichts mehr zu tun“, betonte Methling.