Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat nach der heutigen Fraktionssitzung in Berlin angekündigt, dass die CDU die Bundesratsinitiative der Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt zum härteren Vorgehen gegen extremistische Straftäter klar unterstützt und einen entsprechenden Landtagsantrag auf den Weg bringen wird.
„Die Anzahl der von Hass geprägten Straftaten, insbesondere mit rechtsextremistischem Hintergrund zwingt zu umfassendem Handeln. Gewalttaten, deren Beweggrund die politische Einstellung, Nationalität oder Hautfarbe der Opfer ist und die teilweise mit unvorstellbarer Brutalität ausgeführt werden, fordern das entschlossene und konsequente Vorgehen des demokratischen Rechtsstaates.
Durch klare Regelungen im Strafgesetzbuch muss der Staat deutlich machen, dass die von derartigen Taten ausgehenden Gefahren für das demokratische Gemeinwesen nicht hingenommen werden. Im Kampf gegen extremistische Straftaten muss durch die Schaffung eindeutig strafverschärfend wirkender Rechtsgrundlagen Flagge gezeigt werden, dass solche Taten besonders missbilliget werden.
Durch die Änderung des Strafgesetzbuches soll erreicht werden, dass rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe einer Tat bei der Festsetzung einer Strafe besonders berücksichtigt werden. Bewährungsstrafen werden gerade von extremistischen Gewalttätern zu oft als Freispruch empfunden. Mit einem schärferen Strafmaß soll den Tätern und potentiellen Nachahmern eine klare Grenze aufgezeigt werden“, so Wolf-Dieter Ringguth abschließend.