Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur angedrohten Verfassungsklage des Hotel- und Gastsstättenverbandes:
„Die FDP-Fraktion hat schon während der Beratungen zum Nichtraucherschutzgesetz auf die Probleme für viele Gaststätten im Land aufmerksam gemacht. Gerade kleinen Einraumkneipen im ländlichen Raum droht mit der ab Januar gültigen Regelung das Ende ihrer Existenz. Sie haben weder die Kundschaft noch die Räumlichkeiten um den strengen Auflagen des Gesetzes Rechnung zu tragen.
Die FDP-Fraktion spricht sich weiterhin gegen diesen Eingriff in die unternehmerischen Freiheiten und für die Möglichkeit der Einrichtung von Rauchergaststätten aus. Die Drohung des Hotel- und Gaststättenverbandes mit einer Verfassungsklage ist das dringliche Signal an die Landesregierung Teile des Nichtraucherschutzgesetzes zu überarbeiten. Die sture Haltung von Wirtschaftsminister Seidel ist deshalb kontraproduktiv und die angekündigten Kredite helfen wenig. Auf dem heutigen 4. Branchentag des Gastgewerbes habe ich mich davon persönlich überzeugen können.“