Nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, folgt der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner heutigen Entscheidung zum so genannten Volkswagen-Gesetz der neoliberalen Ausrichtung der Politik der Europäischen Union.
„Das Urteil entspricht der gegenwärtigen Philosophie der EU-Institutionen, wonach der freie Markt und die Freiheit des Kapitals über die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestellt werden“, so Frau Borchardt am Dienstag. Sukzessive werde die fast ausschließlich neoliberale Orientierung zementiert und bleiben die sozialen Belange und Standards auf der Strecke.
„Ein soziales, friedliches und demokratisches Europa muss aber weiter Ziel aller Bemühungen sein, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedsstaaten nicht noch weiter von der Europäischen Union entfernen sollen“, betonte Frau Borchardt.