„Tag der Menschen mit Behinderung“

Renate Holznagel: CDU steht positiv zu Forderung nach einem „Tag der Menschen mit Behinderung“ im Landtag

Die CDU-Landtagsabgeordnete und Vizepräsidenten des Landtages, Renate Holznagel, hat heute deutlich gemacht, dass die CDU-Fraktion der Forderung der FDP nach einem „Tag der behinderten Menschen“ im Landtag positiv gegenüberstehe.

„In Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ist seit 1994 festgeschrieben, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Auch mit Artikel 17a der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und dem Landesbehindertengleichstellungsgesetz werden die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern gestärkt.

Gesetzliche Regelungen stehen zunächst einmal nur auf dem Papier. Erst durch konkrete Maßnahmen werden sie vor Ort mit Leben erfüllt und umgesetzt. Deshalb ist es wichtig, immer wieder deutlich zu machen, dass die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Leben als Ziel der Politik der Großen Koalition einer konkreten Untersetzung bedarf. Gerade das Landesbehindertengleichstellungsgesetz unterstreicht, dass es sich hier um eine echte Querschnittsaufgabe der gesamten Landesverwaltung handelt.

Vor diesem Hintergrund steht die CDU-Fraktion der Forderung der FDP nach einer gesonderten Veranstaltung im Landtag positiv gegenüber. Wir sind dafür, diesen Tag in Anlehnung an den 3. Dezember, welcher als Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung etabliert ist, als ‚Tag der Menschen mit Behinderung’ im Landesparlament zu veranstalten.

Ich bin überzeugt, dass eine solche offiziell herausgehobene Veranstaltungsform mit dazu beitragen kann, die Sensibilität von Behörden, Ämtern, Politik und Wirtschaft für die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen stärken wird und so dazu beiträgt, diesen eine gleichberechtigte aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen“, so Renate Holznagel.