Linkspartei.PDS

SPD/CDU-Koalition hat für kulturelle Entwicklung kein Konzept

„Mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion ‚Mittel- und langfristige Schritte in der Kulturpolitik der Landesregierung’ werden die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung, Kunst und Kultur zu schützen und zu fördern, nicht gerecht“, erklärte der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, am Donnerstag.

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Koalition folgt Antrag der Linksfraktion – Kinderrechte ins Grundgesetz

Mit Freude und Genugtuung hat die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, die Ankündigung der Koalitionsfraktionen zur Kenntnis genommen, wonach sie sich einer Initiative der Linksfraktion anschließen und für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz engagieren wollen.

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