Nach Informationen der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, unterstützt ihre Fraktion die heute in Straßburg am Sitz des Europäischen Parlaments stattfindende Demonstration für ein soziales Europa des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften.
„Nur ein sozial gestaltetes Europa ist ein Europa für die Bürgerinnen und Bürger, nur ein soziales Europa hat Zukunft und die Unterstützung der Menschen, die darin leben“, erklärte Frau Müller am Dienstag. Deshalb müssten sich die Landesregierung und das Parlament auch in Mecklenburg-Vorpommern dafür einsetzen. „Ganz konkret bedeutet dies auch Engagement für einen gesetzlichen Mindestlohn und für gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, betonte Frau Müller.
Darüber hinaus unterstützt die Linksfraktion die Forderung der Gewerkschaften nach einem Vorrang der sozialen Grundrechte vor den wirtschaftlichen Binnenmarktfreiheiten und einer wirkungsvollen Regulierung der Finanzmärkte. „Die Angriffe der EU-Kommission auf die Arbeitnehmerrechte und die geplante Verschlechterung der Arbeitszeitrichtlinie müssen abgewehrt werden“, so Frau Müller. Vielmehr müsse es darum gehen, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Arbeitsverhältnisse zu schaffen.
„Dies beginnt bei Löhnen, von denen die Menschen ihre und die Existenz ihrer Familien, aber auch ihren Lebensabend sichern können“, sagte Frau Müller. „Bereits auf der kommenden Landtagssitzung hat die Landesregierung Gelegenheit, sich im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu engagieren, wenn wir den Antrag ‚Die gesetzliche Rente zu einer armutsfesten Alterssicherung entwickeln’ diskutieren und abstimmen.“