„Gegenseitige Blockaden, Gezänk und parteipolitisches Profilierungsstreben …“
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling , ist die Halbzeitbilanz der Großen Koalition in Schwerin geprägt von gegenseitigen Blockaden, Gezänk sowie parteipolitischem Profilierungsstreben von SPD und CDU.
„Die Koalitionäre spielen ‚Szenen einer zerrütteten Ehe’, Gemeinsamkeiten sind aufgebraucht, Parteiinteressen gehen offenbar vor die Interessen des Landes“, erklärte Methling am Dienstag. Darüber hinaus pflege die Große Koalition einen schlechten Politikstil, bei dem andere Ansichten und die sachliche Erörterung unter den Teppich gekehrt würden.
„Ergebnisse von Anhörungen werden schlicht ignoriert, Volksinitiativen erfahren drittklassige Beerdigungen, der offene Dialog, die Meinung der Betroffenen sind nicht gefragt“, kritisierte Methling.
Auch für die künftige Politik der Großen Koalition seien keine Strategien, Ideen und Vorstellungen erkennbar, wohin sich das Land entwickeln soll.
„Die parlamentarische Arbeit der Fraktionen von CDU und SPD im Landtag erschöpft sich denn auch in Begrüßungs-, Berichts- und sonstigen Schaufensteranträgen“, so Methling. In der Folge kennzeichneten Stillstand und Chaos fast alle Politikfelder.
„Die Arbeitslosen und eine aktive Arbeitsmarktpolitik spielen keine Rolle mehr, das Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm wurde zerschlagen, viele Projekte können nicht fortgesetzt werden“, sagte Methling.
Die Koalition preise zwar den Rückgang der Zahl der Arbeitslosen, verschweige aber bewusst, dass dieser der massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors und der prekären Beschäftigung sowie statistischen Tricks geschuldet ist.
„Beim Vergabegesetz, das wir seit langem fordern, um Lohndumping einzudämmen, lieferten die Regierungsfraktionen ein Stück aus dem Tollhaus“, so Methling. „Sie legten konkurrierende Gesetzentwürfe vor, die von der Regierung auf Verfassungstreue geprüft werden sollen – das war vor einem Jahr, bis heute warten wir auf das Ergebnis.“
Das Hickhack und die Rückwärtsgewandtheit in der Energie- und Umweltpolitik der Landesregierung haben nach Ansicht von Methling verheerende Folgen für das Land.
„Das lang angekündigte Konzept ‚Energieland 2020’ lässt immer noch auf sich warten, und die Landesregierung will nicht von der Dreckschleuder Steinkohlekraftwerk in Lubmin lassen“, sagte er. Ein solches sei aber aus ökologischer, klima- und wirtschaftspolitischer Sicht der völlig falsche Schritt, dringend erforderlich seien der weitere Ausbau und die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien.
„In den Schulen wollte die Große Koalition eine „Phase der Ruhe“ einleiten, mit dem neuen Schulgesetz ist das Gegenteil eingetreten“, so Methling. Mit der selbstständigen Schule werde lediglich die Verantwortung auf die einzelne Schule übertragen. Mehr Mittel für den Mehraufwand gebe aber es nicht.
Auch in der Kulturpolitik herrsche das Prinzip „Sparen vor Gestalten“. Das Konzept zur Entwicklung der Theater und Orchester der Landesregierung gleiche einem Horrorszenarium und sei ein kulturloser Handstreich.
Der Kurs „Sparen, koste es, was es wolle!“ habe SPD und CDU nicht daran gehindert, den blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen in die Tasche zu greifen.
„Die Große Koalition kürzt das Landesblindengeld und ignoriert dabei, dass die Betroffenen dringend auf den Nachteilsausgleich angewiesen sind“, kritisierte Methling. Und obwohl es längst kein Geheimnis mehr sei, wie wichtig frühkindliche Bildung ist, streiche die Landesregierung die Mittel für die vorschulische Bildung und Erziehung zusammen.
Als besonders schlimmen Ausdruck der Arroganz der Macht bezeichnete Methling, dass die Große Koalition die zunehmende Armut im Land ignoriert. „Sie blendet das Problem völlig aus bzw. erklärt sich für nicht zuständig“, sagte Methling.
Armut werde billigend in Kauf genommen, anstatt endlich aktiv dagegen vorzugehen. Das von der Landesregierung viel beschworene Ziel, Mecklenburg-Vorpommern zum kinder- und familienfreundlichsten Land zu machen, werde meilenweit verfehlt. „Unsere Anträge zur Bekämpfung der Kinderarmut, darunter die Forderung nach spezifischen Regelsätzen bei Hartz IV, werden folglich regelmäßig abgeschmettert.“
Die Kreisgebietsreform schließlich, stets als für das Land überlebensnotwendiges Vorhaben dargestellt, drohe an den zahlreichen Partikularinteressen innerhalb von CDU und SPD zu scheitern.
„Und eine Verkleinerung des Kabinetts sowie eine Aufgabenübertragung von oben nach unten stehen überhaupt nicht mehr zur Debatte“, so Methling.