Halbzeit der 5.Wahlperiode: Landesregierung zieht positive Bilanz

Ministerpräsident und sein Stellvertreter halten Rückschau und Ausblick vor der Landespressekonferenz

Wirtschaftsminister Jürgen Seidel und Ministerpräsident Erwin Sellering stellten die Halbzeitbilanz gemeinsam vor

Zur Hälfte der 5. Wahlperiode hat die Landesregierung eine positive Bilanz ihrer bisherigen Arbeit gezogen. „Die Landesregierung aus SPD und CDU hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren sachorientiert, vernünftig und erfolgreich zusammengearbeitet“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering am Dienstag in Schwerin. „Mecklenburg-Vorpommern ist auf einem guten Weg. Und die Regierung ist es auch.“

Sehr gut sei vor allem die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern vorangekommen. „Die erste Halbzeit der Legislaturperiode war geprägt von positiven Entwicklungen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wende, ein starkes Wachstum im Verarbeitenden Gewerbe, ein Allzeithoch im Tourismus und die Lehrstellenlücke geschlossen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Jürgen Seidel. Nun gelte es, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen.

Ministerpräsident Sellering betonte, dass die Förderung der jungen Menschen und der Familien im Land weiter verbessert wurde. „Die Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern zählt zu den Besten in Deutschland. Und sie hat sich in den letzten zweieinhalb Jahren weiter verbessert“, sagte Sellering. „Wir haben die Familien entlastet. Kein Kind muss mehr hungrig aus der Kita nach Hause gehen, weil es kein Mittagessen bekommen hat. Und im letzten Kindergartenjahr zahlen die Eltern jetzt weniger Kita-Gebühren.“ Darüber hinaus sei viel für den Kinderschutz getan worden. „Wir wollen Eltern, die Hilfe benötigen, von Anfang an zur Seite stehen. Um auf diese Eltern aufmerksam zu werden, nutzen wir inzwischen die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder. Zudem wurden die bereits bestehenden Hilfsangebote durch eine kostenfreie Kinderschutz-Hotline ergänzt.“

Wichtiges Ziel der Landesregierung sei es, noch mehr für Bildung zu tun. Mit der Selbstständigen Schule sei Mecklenburg-Vorpommern auf dem richtigen Weg. „Gerade angesichts der zurückgehenden Schülerzahlen steigt der Stellenwert von Bildung noch mehr. Wir brauchen jeden jungen Menschen“, sagte Seidel.

Auch beim Thema Verwaltungsreform sei die Regierung auf einem guten Weg. „Mecklenburg-Vorpommern braucht leistungsstarke und effiziente Verwaltungseinheiten. Nur so werden wir unsere Zukunft aus eigener Kraft gestalten können“, sagte Sellering. Es gehe insgesamt nicht nur um eine Kreisgebietsreform, sondern auch um weitreichendere Kompetenzen für die Kommunen. Der Gesetzentwurf für die Funktionalreform werde im Sommer 2009 dem Kabinett vorgelegt. Zudem werde in Kürze der Entwurf für eine umfassende Novellierung des Finanzausgleichgesetzesvorliegen.

Nicht zuletzt auf Grund der wirtschaftlichen Erfolge habe die Landesregierung mit der Tilgung von Schulden beginnen können. „Wir haben eine gute Zeit gut genutzt“, so Seidel. Im Jahr 2006 musste das Land erstmals keine neuen Schulden mehr aufnehmen. „Damit konnten wir als eines der ersten deutschen Bundesländer einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. In den Jahren 2007 und 2008 haben wir sogar Schulden abgebaut“, sagte Sellering. Auch in der Wirtschaftskrise müsse das Land die solide Finanzpolitik fortsetzen.

„Die Landesregierung geht mit Zuversicht in die zweite Hälfte der Wahlperiode“, sagte Sellering. Zu den Schwerpunkten zähle neben der Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise und der Verwaltungsreform die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2010/2011 sowie die Arbeiten an der Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG).