Erklärung von Christian Ahrendt, MdB und F.D.P.-Landesvorsitzender M-V
Zur Halbzeitbilanz der großen Koalition erklärt der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern Christian Ahrendt:
Die Regierungshalbzeit der großen Koalition ist erreicht, es ist Zeit für eine Bilanz: In punkto Verschuldungsabbau oder auch Arbeitsmarktpolitik kann die Regierung durchaus Positives vorweisen. In anderen Bereichen fällt die Bilanz weitaus nüchterner aus:
In Bezug auf die Kreisgebietsreform konnte man von einer großen Koalition ein schlüssiges Konzept erwarten – dies wurde bis heute nicht vorgelegt.
Auch das Agieren im Umgang mit dem geplanten Bau des Kohlekraftwerks in Lubmin hat die große Koalition versagt. Doch nicht nur das, viel folgenreicher ist das Signal, das von einer solchen Politik ausgeht. Die große Koalition schreckt damit langfristig Großinvestoren ab, auf die M-V aber nicht verzichten kann.
Jüngstes Beispiel für die nüchterne Bilanz der großen Koalition ist Sellerings laut verkündetes „Nein“ zur Schuldenbremse. Damit hat der Ministerpräsident unser Land zuletzt über die Grenzen der Föderalismuskommission II hinaus politisch isoliert.
Letztendlich zeigt sich auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo das Problem einer großen Koalition liegt: Der kleinste gemeinsame Nenner ist oft die höchste Hürde einer großen Koalition.