Mit einiger Verwunderung hat die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heidrun Bluhm, die aktuelle Ankündigung des SPD-Fraktionschefs im Schweriner Landtag zum Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide zur Kenntnis genommen. Dr. Norbert Nieszery hatte laut „Handelsblatt“ vom 11. Februar erklärt, er bange wegen des geplanten Luftwaffen-Schießplatzes um den guten Ruf des Tourismusstandortes. Das Bombodrom müsse verhindert werden, hatte der SPD-Politiker hinzugefügt. Das wolle er im ersten gemeinsamen Wahlprogramm der ostdeutschen Landesverbände für die Bundestagswahl sehen.
In der Sache sei sie sich mit Nieszery durchaus einig, allerdings sei der Zeitpunkt dieser Erklärung wenige Wochen vor Beginn des offiziellen Wahlkampfes mindestens merkwürdig. Die jetzige Forderung nach einer friedlichen Nutzung des Militärstandortes sei durch ihre Partei, Landes- und Bundestagsfraktion schon von Anfang an vertreten worden – lange bevor die SPD jetzt dieses Thema für sich entdecken wolle.
Offenbar fühle sich die SPD durch die LINKE verunsichert und wolle doch noch bei den Wählerinnen und Wählern punkten. Allerdings hätten diese kein so kurzes Gedächtnis und wüssten durchaus, wer schon in der Vergangenheit ohne Wenn und Aber an der Seite der Bomobrom-Gegner gestanden hat, so Bluhm. Das gelte insbesondere für die verschiedenen Bürgerinitiativen, die sich bereits seit fast zwei Jahrzehnten gegen den Truppenübungsplatz engagieren. Hinter ihnen steht die klare demokratische Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Auch die Schweriner und Potsdamer Landesregierungen und Landesparlamente hatten die ablehnende Haltung ausdrücklich unterstützt.
Nach dem Willen der Militärs und insbesondere von CDU-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung sollen dagegen in der Kyritz-Ruppiner Heide 1.700 Einsätze pro Jahr geflogen werden – teilweise in einer Höhe von nur 150 Metern. „Wir werden Herrn Nieszery und seine Wahlkampfkollegen beim Wort nehmen“, so Bluhm. Die sensible Tourismus- Region Müritz brauche endlich Ruhe statt Fluglärm und einen raschen geordneten Rückzug der Bundeswehr – noch vor der Wahl.
Im Übrigen werde sich die Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit der SPD in der Großen Koalition erweisen, wenn im Petitionsausschuss des Bundestages die Abstimmung über eine Massenpetition gegen eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ansteht.