Koalition folgt Antrag der Linksfraktion – Kinderrechte ins Grundgesetz

Mit Freude und Genugtuung hat die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, die Ankündigung der Koalitionsfraktionen zur Kenntnis genommen, wonach sie sich einer Initiative der Linksfraktion anschließen und für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz engagieren wollen.

„Der Antrag meiner Fraktion ‚Kinderrechte im Grundgesetz verankern’ wurde im Januar vom Parlament einstimmig in die Ausschüsse verwiesen, federführend in den Europa- und Rechtsausschuss, aus dem heute zu erfahren war, dass es eine entsprechende Initiative geben wird“, sagte Frau Dr. Linke am Mittwoch. „Im Sozialausschuss war es nicht möglich, den Antrag abschließend zu beraten, weil die CDU das Anliegen immer wieder blockierte“, so Frau Dr. Linke. „Doch was lange währt, wird gut. Im Rechtsausschuss hat sich endlich die Einsicht durchgesetzt, dass im Interesse eines wirkungsvolleren Schutzes der Rechte von Kindern eine entsprechende Regelung im Grundgesetz überfällig ist.“