Klarheit für Gartenlauben gibt es schon lange – Hacker im Wahlkampf

Zur Pressemitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker „Endlich Klarheit für Gartenlauben“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:


„Herr Hacker ist offensichtlich schon in Bundestagswahlkampflaune und versucht sich als neuer Freund der Kleingärtner im Land zu profilieren. Anders ist seine euphorische Begrüßung des gestrigen Landtagsbeschlusses zur Zweitwohnungssteuer bei Gartenlauben nicht zu erklären. Aber: Klarheit zu den Zweitwohnungssteuern gibt es seit der Novelle des KAG im Jahr 2005, Herr Hacker. Der gestrige Landtagsbeschluss ändert noch lange nichts an immer wieder auftretenden Begehrlichkeiten von Kommunen, von Kleingärtnern zu Unrecht Zweitwohnungssteuern zu fordern. Da nützt der Antrag nichts, er ist aber auch nicht schädlich.

Außerdem warnt mich Herr Hacker davor, ‚den Begriff des Kleingartens ohne Not neu zu definieren’. Herr Hacker übersieht dabei aber zwei Dinge: Erstens hat Innenminister Caffier diese Überlegung in die Debatte eingebracht. Zweitens habe ich diese Idee aufgreifend, darauf hingewiesen, dass eine Debatte über das Bundeskleingartengesetz die Gefahr birgt, dass die Regelungen für Kleingärtner im Osten zu ihren Ungunsten verändert werden.

Ein weiterer bewährter Aspekt von Regelungen aus der DDR-Zeit könnte so beseitigt werden, wie so vieles andere. Die veränderten Regelungen für Garagenbesitzer im Osten lassen grüßen. Herr Hacker sollte sich künftig erst informieren, bevor er sich öffentlich äußert. Sonst verharrt er im Populismus. Populismus trägt aber nicht zur Problemlösung bei.“