Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender der Linkspartei in Deutschland, zum Armutsbericht …
„Für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der verschiedenen Bundesregierungen von schwarz-gelb über rot-grün bis schwarz-rot stellt dieses Ergebnis im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis dar“, so der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst zum heute vorgestellten Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Er erklärt:
20 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit zeigt der heute vorgestellte Armutsatlas: Die Menschen in den östlichen Bundesländern leben zu fast 20 Prozent in Armut. Die Armutsquote in Ostdeutschland liegt damit fast doppelt so hoch wie in Süddeutschland.
Aber auch in Westdeutschland gibt es Regionen mit dramatischen Armutsquoten. Die Versprechungen auf die Herstellung einer sozialen Einheit mit vergleichbaren Lebensverhältnissen – ein Verfassungsgebot – klingen zunehmend hohl.
Selbst in Zeiten der Wirtschaftskonjunktur sind die sozialen und regionalen Verwerfungen nicht tatkräftig bekämpft worden. Die Ursache des Versagens liegt in dem Irrglauben, der Markt – sofern sich selbst überlassen – werde es schon richten.
Dieser neoliberale Irrglaube hat sich gründlich blamiert.
Jetzt muss allen Menschen klar sein: Sozial und regional gerechte Verhältnisse entstehen nicht von allein, es bedarf des lenkenden und umverteilenden Eingriffs durch den Staat.
Dazu braucht er die entsprechenden Steuermittel, die von den Nutznießern des entfesselten Finanzkapitalismus eingetrieben werden müssen. Die Vorschläge der LINKEN liegen auf dem Tisch.