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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Funktionalreform verdient den Namen nicht

Einkreisungsmodell bedenklich

WMNach Angaben des Mitglieds der Linksfraktion in der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, Prof. Dr. Wolfgang Methling, wurde auf der heutigen Sitzung zunächst der Bericht des Innenministers zur Funktionalreform II diskutiert.

„Die nunmehr mehrheitlich befürwortete Funktionalreform verdient ihren Namen nicht. Der Berg kreißte und gebar eine Maus“, sagte Methling. Es würden nur noch Aufgaben für 174 Personalstellen vom Land auf die Kreise übertragen und noch dazu weitestgehend die falschen.

So sei es völlig unverständlich, warum die Aufgaben der Flurneuordnung nicht auf die Landkreise übertragen würden. Die teilweise Übertragung von Aufgaben und Personal des Immissionsschutzes und der Abfallwirtschaft auf die geplanten 8 bzw. 9 kreiskommunalen Körperschaften führe zu einer Zersplitterung des ohnehin kaum noch ausreichenden Fachpersonals.

„Die Übertragung der Aufgaben und des Personals des Landesjugendamtes auf den kommunalen Sozialverband ist eine Mogelpackung, weil die Aufgaben nicht wirklich auf die Kreise übertragen werden“, so Methling.

Die Vertreter der Linksfraktion haben sich bei der Abstimmung über die Einkreisung der kreisfreien Städte nicht der Mehrheitsmeinung für die weitere Kreisfreiheit von Rostock und Schwerin sowie die Einkreisung von Neubrandenburg, Greiswald, Stralsund und Wismar anschließen können.

„Aus unserer Sicht ist diese Ungleichbehandlung der kreiskommunalen Körperschaften verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte Methling.


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