Die verkehrs- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die weitgehende Abschaffung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist.
Gut, dass Pendlerpauschale wieder gültig, aber mehr für Bus und Bahn tun weiter lesen »
Nach den ermutigenden Wahlerfolgen bei den Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen 2008 steht die LINKE Mecklenburg-Vorpommern im Wahljahr 2009 vor großen Herausforderungen.
LINKE: Wahlen erfolgreich gestalten! weiter lesen »
Anlässlich des morgigen Internationalen Tages des Ehrenamtes dankt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Land ehrenamtlich engagieren.
Ehrenamtliche Tätigkeit braucht mehr Unterstützung, auch materielle weiter lesen »
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, begrüßt die Forderung von Sozialministerin Manuela Schwesig, wonach die Erhöhung des Kindergeldes bei allen Kindern ankommen muss.
Endlich konkrete Schritte für mehr Chancengleichheit für Kinder tun weiter lesen »
Nach Informationen des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, haben sich Vertreter seiner Fraktion mit dem Vorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion, Dietmar Knecht, zu einem Gedankenaustausch über die Neuregelung des Beamtenrechts in M-V getroffen.
Altersobergrenze der Beamten nicht anheben – keine Rente erst ab 67 weiter lesen »
Bereits am 29.11. haben die Delegierten der Partei DIE LINKE im Bundestagswahlkreis 15 (Rügen, Stralsund und Nordvorpommern) die ehemalige Sozialministerin von M-V und heutige Landtagsabgeordnete Dr. Marianne Linke als Direktkandidatin ihrer Partei für Bundestagswahl 2009 gewählt.
Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, werden sich die Abgeordneten seiner Fraktion in dieser Legislaturperiode nicht an der freiwilligen Überprüfung durch die Stasi-Kommission beteiligen.
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE nicht vor Stasi-Kommission weiter lesen »
Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Mangels an Auszubildenden und Fachkräften im Hotel- und Gaststättengewerbe ist es nach Ansicht des tourismuspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, erforderlich, verstärkt Anreize zu schaffen, damit junge Leute sich für eine Ausbildung in diesem Bereich entscheiden und auch im Land bleiben.
Niedrige Löhne in Tourismusbranche, aber „Chancen“ durch Klimawandel weiter lesen »
Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, müssen die heute vorgestellten Ergebnisse einer Studie der Universität Leipzig zu rechtsextremistischen Einstellungen sehr ernst genommen werden.
Ergebnisse der Studie zu rechtsextremistischen Einstellungen ernst nehmen weiter lesen »
Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, sind der Fantasie, die Arbeitslosenstatistik zu manipulieren, offenbar keine Grenzen gesetzt.
Manipulierte Arbeitslosenstatistik – Fantasie offenbar grenzenlos weiter lesen »
Die abgeschlossene Erörterung der über 9000 Einwendungen gegen die Pläne von Dong Energy, in Lubmin ein Steinkohlekraftwerk zu errichten, hat nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, eindrucksvoll den energiepolitischen Wahnsinn sowie die schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Natur bewiesen.
Gegner des Steinkohlekraftwerkes Lubmin bringen Konzern ins Wanken weiter lesen »
Nach Angaben der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, ist der im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnende Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu großen Teilen der Ausweitung des prekären Beschäftigungssektors geschuldet.
Rückgang der Zahl der Arbeitslosen verschleiert tatsächliche Lage weiter lesen »
„Auch beste Strukturen bleiben ohne Inhalt leere Hüllen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied der Enquetekommission, Helmut Holter, zu dem gestern erzielten Kompromiss der großen Koalition bezüglich der Verwaltungsreform.
Regierung gefährdet Reform weiter lesen »
Im Zusammenhang mit der geplanten Polizei-Reform fordert der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, dass eine umfassende Aufgabenkritik erfolgen muss, bevor Schließungen von Dienststellen vorgenommen werden.
Vor Schließung von Polizeidienststellen ist Aufgabenkritik erforderlich weiter lesen »
Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ist die heutige Festlegung der Justizministerkonferenz, die Haftentschädigung von 11 auf 25 Euro pro Tag anzuheben, völlig unzureichend.
Anhebung der Haftentschädigung für Justizopfer völlig unzureichend weiter lesen »
Die Fraktionen von SPD und CDU sind nicht bereit, mehr Anstrengungen für öffentlich geförderte Beschäftigung zu unternehmen und haben den Antrag „Landesförderung verstärkt für Existenz sichernde Beschäftigung einsetzen“ abgelehnt.
Es muss mehr für Existenz sichernde Beschäftigung getan werden weiter lesen »
Mit der Ablehnung des Antrags „Überschuldung privater Haushalte in M-V entgegenwirken“ ignorieren die Regierungsfraktionen nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, weiterhin ein großes, stetig wachsendes gesellschaftliches Problem.
Regierungsfraktionen ignorieren Überschuldung privater Haushalte weiter lesen »
Nach Ansicht des Sprechers für Agrarpolitik und ländliche Räume der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, sind die Verhandlungsergebnisse der EU- Kommission zum Health Check enttäuschend.
Landwirte im Osten müssen Hauptlast des EU-Kompromisses tragen weiter lesen »
Zu den Vorwürfen der Agentur „mvregio“ vom 20. 11. 2008 gegen den Abgeordneten der Linksfraktion, Torsten Koplin, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:
LINKE: Torsten Koplin hat keine falschen Angaben gemacht weiter lesen »
Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist die Antwort der Landesregierung auf die heutige Frage im Landtag, wie die Landesregierung das neue Nutzungskonzept zum Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner-Heide bewertet, sehr verwunderlich.
Landesregierung mimt Ahnungslose bei neuen Plänen zum Bombodrom weiter lesen »
Der einzige Antrag, den die Koalitionsfraktionen auf die Landtagssitzung gesetzt haben, ist nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht.
Tolle Leistung der Regierungsfraktionen: Fruchtloser Appell an Deutsche Bahn weiter lesen »
