„Auch beste Strukturen bleiben ohne Inhalt leere Hüllen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied der Enquetekommission, Helmut Holter, zu dem gestern erzielten Kompromiss der großen Koalition bezüglich der Verwaltungsreform.
„Das Modell 6 + 2 ist nicht sehr weit vom rot/roten Modell entfernt und wurde bereits 2005 als Kompromisslösung ernsthaft diskutiert.
Aber dieses Strukturmodell war seinerzeit mit einer erheblichen Aufgabenübertragung verbunden. Hiervon nimmt die Koalitionsregierung jetzt Abstand“, so Holter weiter.
So werden etwa Förderaufgaben der Bereiche Landwirtschaft, Wirtschaft und Arbeit, Aufgaben der Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur, der Flurneuordnung oder der Regionalplanung ausdrücklich nicht mehr auf die neuen Kreisstrukturen übertragen. Damit werden Doppelstrukturen auf Landes- bzw. Kreisebene zementiert.
„Für die ‚Restposten‘ bedürfte es kaum einer umfassenden Strukturreform. Mit ihrer Mutlosigkeit, die Landesebene selbst auch deutlich zu verschlanken, gefährdet die Landesregierung die Reform insgesamt und provoziert massive Widerstände“, so Holter. „Im Übrigen endete die von rot/schwarz im Wahlkampf vollmundig angekündigte Reduzierung der Ministerien in einer Aufstockung der Staatssekretäre“, so der Linkspolitiker abschließend.