Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ist die heutige Festlegung der Justizministerkonferenz, die Haftentschädigung von 11 auf 25 Euro pro Tag anzuheben, völlig unzureichend.
„Die beabsichtigte Anhebung kann nicht darüber hinweg täuschen, dass dies Ergebnis beschämend ist“, erklärte Frau Borchardt. Erforderlich wäre eine Anhebung auf etwa 100 Euro pro Tag, so wie es in Österreich seit Jahren gezahlt wird. „Ein entsprechender Antrag meiner Fraktion, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen soll, hat in der vergangenen Landtagssitzung leider keine Mehrheit gefunden“, sagte Frau Borchardt. „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, die jetzt beschlossene Anhebung kann nur ein erster Schritt hin zu einer angemessenen Entschädigung für Opfer der Justiz sein“, betonte sie.