Die Fraktionen von SPD und CDU sind nicht bereit, mehr Anstrengungen für öffentlich geförderte Beschäftigung zu unternehmen und haben den Antrag „Landesförderung verstärkt für Existenz sichernde Beschäftigung einsetzen“ abgelehnt.
„Dies ist nicht verwunderlich, haben wir doch bereits bei den anfänglichen Diskussionen zum Bundesprogramm Kommunal-Kombi zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Anerkennung der Notwendigkeit öffentlich geförderter Beschäftigung sehr halbherzig ist“, erklärte die arbeitsmarktpolische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück.
Mit dem Kommunal-Kombi hätte M-V 10 385 Arbeitsplätze fördern können. Das Land wollte für 2000 Stellen Kofinanzierungsmittel zur Verfügung stellen. „In der Realität gibt es bis jetzt 459 geförderte Arbeitsplätze“, so Frau Lück. Dabei gebe es in den Kommunen dringenden Bedarf für zusätzliche Arbeitskräfte im kulturellen, sportlichen, Jugend- und Sozialbereich oder im Umweltschutz. „Die wesentliche Ursache für die geringe Nutzung des Programms ist die Tatsache, dass die Ausfinanzierung der Stellen weder durch die Kommunen noch durch Vereine und Verbände zu leisten ist“, sagte Frau Lück. Insgesamt sei das Programm bisher bundesweit ein Flop – auch in Mecklenburg-Vorpommern.
„Wir fordern, dass zumindest ernst gemacht wird mit der Zahl von 2000 Kommunalkombistellen“, so Frau Lück. Um diese schnellstmöglich zu erreichen müsse der Landeszuschuss deutlich auf 500 Euro erhöht werden. Im Übrigen reiche das Bundesprogramm Kommunal-Kombi nicht für die Sicherung der sozialen Infrastruktur in den Städten und Dörfern. „Dafür brauchen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, dauerhaft finanziert und dem gesellschaftlichen Bedarf entsprechend!“ betonte Frau Lück.