Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, sind der Fantasie, die Arbeitslosenstatistik zu manipulieren, offenbar keine Grenzen gesetzt.
„Die aktuelle amtliche Statistik weist die niedrigste Arbeitslosenzahl in einem November seit der Wende aus, aber die Realität sieht anders aus“, sagte Frau Lück am Donnerstag. Schon heute seien große Teile der Erwerbslosen nicht erfasst. „Alle Betroffenen, die in Qualifizierungskursen, Ein-Euro-Jobs und anderen Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit bzw. der Argen geparkt sind, fallen aus der Statistik heraus“, so Frau Lück. Auch die so genannten Nichtleistungsbezieher ohne Arbeit zählten nicht als arbeitslos.
„Als wäre dies noch nicht der Manipulation genug, präsentiert Bundesarbeitsminister Scholz einen Vorschlag, der dem Fass den Boden ausschlägt“, sagte Frau Lück. Danach sollen alle Arbeitslose, die durch private Arbeitsvermittler betreut werden, aus der Statistik gestrichen werden.
„In der Bundesregierung geht offenbar die Angst um, dass im Jahr der Bundestagswahl die Rezession voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen wird und die Arbeitslosenstatistik nicht mehr so glänzt“, so Frau Lück. „Anstatt sich darüber Gedanken zu machen, wie wirksam gegengesteuert werden kann, soll noch dreister in die Trickkiste gegriffen werden.“