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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE nicht vor Stasi-Kommission

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, werden sich die Abgeordneten seiner Fraktion in dieser Legislaturperiode nicht an der freiwilligen Überprüfung durch die Stasi-Kommission beteiligen.

„Die Abgeordneten der Linksfraktion haben sich schon mehrfach überprüfen lassen, entweder als Mitglieder des Landtags oder als Kommunalpolitiker“, erklärte Ritter am Montag.

Darüber hinaus sei die Nichtwahl Johann Scheringers in die Kommission zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten im Juni 2007 ein Affront gegenüber Herrn Scheringer und der Linksfraktion gewesen. „Wir erachten es auch heute noch als unglaublichen Skandal, dass ein langjähriger Abgeordneter, der über 10 Jahre die Parlamentsgeschichte des Landes mit geprägt hat, nicht in dieses Gremium gewählt wurde. Herr Scheringer war lange Jahre Fraktionsvorsitzender, zuletzt Vizepräsident des Landtags und in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender jener Kommission, in der ihm jetzt die Mitarbeit verweigert wurde. Da die Kommission offenbar politisch instrumentalisiert werden soll, sehen wir keinen Grund, uns einer wiederholten Überprüfung vor dieser Kommission zu unterziehen“, sagte Ritter.

Im Übrigen gebe es in der Partei DIE LINKE parteiinterne Regelungen zur Offenlegung der Biografien. „In diesem Wissen entscheiden die Delegierten über mögliche Mandate“, so Ritter.


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