Landesregierung mimt Ahnungslose bei neuen Plänen zum Bombodrom

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist die Antwort der Landesregierung auf die heutige Frage im Landtag, wie die Landesregierung das neue Nutzungskonzept zum Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner-Heide bewertet, sehr verwunderlich.


„Minister Seidel, der stellvertretend für den Innenminister antwortete, sagte, die Regierung kenne dieses neue Konzept nicht“, so Ritter. Dabei seien die Fraktionen des Landtages bereits mit Schreiben vom 7. November 2008 von der Aktionsgemeinschaft „Freier Himmel“ über das Konzept in Kenntnis gesetzt worden. „Auch ist davon auszugehen, dass das neue Konzept Gegenstand des Treffens der Aktionsgemeinschaft mit dem Ministerpräsidenten am vergangenen Freitag war“, sagte Ritter.

In dem neuen Konzept werden die Flugplätze Laage und Trollenhagen erstmals offiziell als Bestandteil des Betriebskonzeptes des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner-Heide benannt. „Ist es diese Tatsache, die es der Regierung erschwert eine Antwort zu geben? Denn wer ehrlich gegen das ‚Bombodrom’ sein will, muss auch gegen die Einbeziehung und Nutzung von Laage und Trollenhagen sein“, betonte Ritter. Eine solche politische Positionierung falle der Landesregierung aber offenbar schwer, sie gebe daher lieber die Ahnungslose. „Die Landesregierung missachtet das Parlament bewusst oder hat tatsächlich keine Ahnung“, sagte Ritter. Beides sei ein Armutszeugnis für die Landesregierung.