Die verkehrs- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die weitgehende Abschaffung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist.
„Wir haben die massive Kürzung der Pendlerpauschale immer kritisiert und gefordert, dass sie weiter vom ersten Kilometer an bezahlt werden muss“, erklärte Frau Schwebs am Dienstag. Dies sei insbesondere in einem Flächenland wie M-V unabdingbar, weil hier viele Menschen lange Wege zu ihrem Arbeitsplatz in Kauf nehmen müssen. „Die Kürzung der Pendlerpauschale hat zudem Arbeitnehmer mit geringen Einkommen gegenüber jenen ungleich stärker belastet, die gut verdienen“, so Frau Schwebs.
Auch wenn das Urteil vor diesem Hintergrund positiv zu bewerten ist, bleibt nach Ansicht von Frau Schwebs die grundsätzliche Kritik, dass die Pendlerpauschale keine ökologische Lenkungswirkung hat. „Es müssen endlich mehr Anreize für die Nutzung von Bussen und Bahnen geschaffen werden“, sagte sie. „Solange Berufspendler aber darauf angewiesen sind, mit dem Auto ihren Arbeitsplatz zu erreichen, dürfen sie dafür nicht auch noch finanziell benachteiligt werden“, so Frau Schwebs. Auch eine Kürzung des Kilometersatzes sei nicht akzeptabel. „Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation wäre eine weitere Schwächung der Kaufkraft Gift für die Konjunktur“, sagte Frau Schwebs.