Tolle Leistung der Regierungsfraktionen: Fruchtloser Appell an Deutsche Bahn

Der einzige Antrag, den die Koalitionsfraktionen auf die Landtagssitzung gesetzt haben, ist nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht.


„Mit ihrem Entschließungsantrag zu den Bahnliegenschaften appellieren CDU und SPD an die Deutsche Bahn, sich doch für die ‚weitere Nutzung von ehemaligen Liegenschaften der Deutschen Bahn AG einzusetzen’“, sagte Frau Lück am Mittwoch. Es sei grotesk, dass sich die DB AG um ehemalige Liegenschaften kümmern soll, wobei die Koalitionsfraktionen offenbar nicht mehr betriebsnotwendige, jedoch im Eigentum der Bahn befindliche Immobilien meinen, wie Empfangsgebäude von Bahnhöfen.

„Doch anstatt konkrete Lösungen für diese auch aus denkmalpflegerischer Sicht wichtigen Thematik zu suchen und den Antrag in den Verkehrsausschuss zu überweisen, bleibt es bei dem falschen, ins Leere laufenden Appell“, kritisierte Lück. „Eine wirklich tolle Leistung der Regierungsfraktionen!“