Schulgesetznovelle: Grüne fordern runden Tisch

Schwerin. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen den Vorstoß aus der SPD, die geplante Schulgesetznovelle um ein Jahr zu verschieben.

Die Grünen fordern Bildungsminister Tesch auf, einen Runden Tisch einzurichten, um die Gesetzesnovelle nachzubessern. Dazu Landessprecher Jürgen Suhr: „Der Gesetzesentwurf ist ein Schnellschuss, den der Bildungsminister über alle Widerstände hinweg durchpeitschen will. Weder die massive Kritik der Schulverbände noch die Anregungen der Expertenkommission sind im Entwurf berücksichtigt worden. Gut, dass man jetzt auch innerhalb der SPD beginnt, das Problem zu erkennen“.

Suhr erwartet von Bildungsminister Tesch nunmehr Nachbesserungen bei der Berechnung der Mittelzuweisungen für Schulen in freier Trägerschaft,  Förderschulen sowie berufliche Schulen.

„Es wäre aberwitzig und verantwortungslos, ein Gesetz zu verabschieden, wenn weder eine ausreichende Datenbasis noch nachvollziehbare Kriterien für die Berechnung der Finanzzuweisung vorliegen“, so Suhr.